Vier Klinikträger kritisieren Zuschüsse für kommunale Häuser

Meldung · Quelle: AGAPLESION gemeinnützige Aktiengesellschaft, 25.09.2026

Vier freigemeinnützige Krankenhausträger haben am 25. September 2026 im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin gemeinsam Kritik an der Finanzierung öffentlicher Kliniken aus Steuermitteln geübt: die AGAPLESION gAG, die DRK Kliniken Berlin, die Josefs-Gesellschaft gAG und die Stiftung der Cellitinnen. Nach ihrer Darstellung erhalten kommunale und landeseigene Krankenhäuser bundesweit Zuschüsse in Milliardenhöhe, freigemeinnützige Häuser dagegen nicht. Die Träger fordern gleiche Wettbewerbsbedingungen und eine Krankenhausfinanzierung, die transparent, bedarfsgerecht und unabhängig von der Trägerschaft ist.

Zu dem Thema laufen mehrere Verfahren. Die AGAPLESION Frankfurter Diakonie Kliniken klagen seit März 2024 gegen die Zuschüsse für das Klinikum Höchst. Nach Angaben des Trägers stellte das Verwaltungsgericht Frankfurt im September 2026 eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsbedingungen fest, sah diese aber durch den Sicherstellungsauftrag der Länder gedeckt und wies die Klage in erster Instanz ab. AGAPLESION kündigte Berufung an. Die DRK Kliniken Berlin gehen seit 2023 gerichtlich gegen die Zuschüsse des Landes Berlin an den landeseigenen Klinikkonzern Vivantes vor und legten nach Abweisung ihrer Klage Anfang September 2026 Berufung ein.

In Köln bereitet die Initiative „Fair ist gesund“, in der sich zwölf freigemeinnützige Krankenhäuser zusammengeschlossen haben, eine Klage vor. Die Zuschüsse für öffentliche Häuser in der Stadt schätzt die Stiftung der Cellitinnen auf nahezu dreistellige Millionenbeträge pro Jahr. Die Häuser der Initiative stellen nach eigenen Angaben annähernd die Hälfte der Betten und versorgen über die Hälfte der stationären Fälle.

Eine Juristin der Kanzlei Raue und ein Professor der Hochschule Fresenius ordneten die Verfahren in der Mitteilung ein und stützten die Position der Träger. Im Kern geht es um die Frage, in welchem Umfang Kommunen und Länder Verluste eigener Krankenhäuser ausgleichen dürfen, die mit Häusern anderer Träger im Wettbewerb stehen.