Zuschüsse für Klinikum Höchst: Verwaltungsgericht weist Klage ab

Meldung · Quelle: AGAPLESION gemeinnützige Aktiengesellschaft, 17.09.2026

Das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main hat eine Feststellungsklage der AGAPLESION FRANKFURTER DIAKONIE KLINIKEN gegen die Stadt Frankfurt abgewiesen. Im Streit standen Zuschüsse von 47 Millionen Euro, die die Stadt in den Jahren 2023 und 2024 an das städtische Klinikum Höchst gezahlt hat. Das Haus gehört zum varisano-Verbund. Über das Urteil hat die AGAPLESION gAG am 17. September 2026 informiert.

Der freigemeinnützige Träger sah in den Zahlungen eine Verletzung seiner Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 GG, des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Art. 3 GG und des Grundsatzes der Trägervielfalt. Nach Darstellung von AGAPLESION hielt das Gericht die Klage für zulässig. Es erkannte in der Bezuschussung sowohl einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit als auch eine Ungleichbehandlung der beiden Kliniken. Im konkreten Fall wertete es die Förderung jedoch als erforderlich und angemessen. Ausschlaggebend war der Auftrag der Stadt, die Krankenhausversorgung sicherzustellen, den das Gericht als überragendes Gemeinwohlinteresse einordnete.

Vorstandsvorsitzender Dr. Markus Horneber sieht damit erstmals gerichtlich bestätigt, dass kommunale Zuschüsse den Wettbewerb zwischen Krankenhäusern beeinträchtigen können. Bei der Frage der Zulässigkeit weicht das Frankfurter Gericht nach Angaben des Trägers von einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin in einer vergleichbaren Sache ab. Die Geschäftsführung der Frankfurter Kliniken hat angekündigt, Berufung einzulegen.

Für das Management freigemeinnütziger und privater Krankenhäuser betrifft das Verfahren die Frage, in welchem Rahmen Kommunen Defizite ihrer eigenen Häuser ausgleichen dürfen und wie sich das mit der Trägervielfalt verträgt. Mit der angekündigten Berufung ist der Rechtsstreit nicht abgeschlossen.